ANTRAG

auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol v. 18.05.2016, Tir. LGBl. 43/2016 zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 80/2019 iVm § 14 Abs. 2 Z. 3 und Abs. 3 sowie § 16 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, idgF
vom
Fahrverbot
für schadstoffreiche Schwerfahrzeuge (Euroklassenfahrverbot)

Zuständige Behörde:
Zuständig ist jene Behörde, in deren Sprengel die erstmalige Einfahrt in das Sanierungsgebiet erfolgt. Wird die erstmalige Fahrt innerhalb des Sanierungsgebietes angetreten, so ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Sprengel die Fahrt angetreten wird.

Die dafür in Betracht kommenden Behörden sind:

Stadtmagistrat Innsbruck
Maria-Theresien-Straße 18
A-6020 Innsbruck
Tel.: 0043-512-5360-1119
Fax: 0043-512-5360-1722
E-Mail: post.verkehrsrecht@innsbruck.gv.at

BH Schwaz
Franz-Josef-Straße 25
A-6130 Schwaz 
Tel: 0043-5242-6931-0
E-Mail: bh.schwaz@tirol.gv.at
Fax: 0043-5242-6931-5805

BH Innsbruck-Land
Gilmstraße 2
A-6020 Innsbruck
Tel: 0043-512-5344-0 bzw. 5344 
Fax: 0043-512-5344-5005
E-Mail: bh.innsbruck@tirol.gv.at

Bezirkshauptmannschaft Kufstein
Boznerplatz 1-2
A-6330 Kufstein
Tel: +43-5372-606-0 bzw. DW 6091 
Fax: +43-5372-606-746070
E-Mail: bh.ku.verkehr.allgemein@tirol.gv.at 

HINWEISE:
Zur Glaubhaftmachung der Interessen sind Unterlagen unbedingt anzuschließen.
Dieser Antrag ersetzt nicht notwendige Anträge für allfällige weitere Ausnahmebewilligungen, wie zB. vom Wochenendfahrverbot nach der Straßenverkehrsordnung oder anderen Fahrverboten nach IG-L (Nachtfahrverbot oder Sektorales Fahrverbot).
Nicht vollständig ausgefüllte Anträge verlängern die Bearbeitungszeit!!
Im Falle eines positiven Bescheides betragen die Kosten pro Fahrzeug 
180.-- Euro Bundesverwaltungsabgabe und
14,30 Euro Antragsgebühr, Beilagen 3,90 Euro pro Bogen.
 
Die Ausnahmegenehmigungen nach § 14 Abs. 3 Immissionsschutzgesetz - Luft werden für höchstens 36 Monate erteilt.

1. Angaben zum/zur AntragstellerIn (bitte genau ausfüllen):

Name des Zulassungsbesitzers/Mieters: 	
handelsrechtlicher Geschäftsführer/Organ: 	
Staat: 	
Ort: 	
Straße: 	
Telefon: 	 Telefax: 	 Email: 	
Kontaktperson: 	

2. Angaben zum Fahrzeug:
[Bei mehreren Fahrzeugen bitte Anlage 1 ausfüllen]

Sattelkraftfahrzeug	Kennzeichen	
Sattelzugmaschine		
Sattelanhänger		

Lastkraftfahrzeug	Kennzeichen	
Lastkraftwagen		
Anhängewagen		

Beachten Sie:
Dem Antrag ist zu jedem genannten Fahrzeug der Zulassungsschein oder eine sonstige Bestätigung über die NOx-Werte beizufügen.

Wichtiger Hinweis:
Gem. § 4 Abs. 1 lit. e der oa. Verordnung gilt das Fahrverbot nicht für Fahrten mit Fahrzeugen, die hoch spezialisiert und besonders kostenaufwändig sind, wie beispielsweise Betonmischfahrzeuge, Betonpumpfahrzeuge, Hochdruck-, Saug- und Spülfahrzeuge, Abschleppfahrzeuge und Autokranlastkraftwagen zum Versetzen schwerer Lasten. Sofern Zweifel darüber bestehen, ob das Fahrzeug unter diese Ausnahmebestimmung fällt und somit die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 Abs. 2 leg.cit nicht erforderlich ist, müssen entsprechende Unterlagen über die Beschaffenheit und Eigenart des Fahrzeuges (Kopie der Zulassung, aussagekräftige Fotos des Fahrzeugs sowie eine nachvollziehbare Kostenaufstellung) beigebracht werden.

3. Fahrtstrecke:
[Bei mehreren Kraftfahrzeugen bitte Anlage 2 ausfüllen]

	Ausgangspunkt	Fahrziel	
Staat			
Ort			
Postleitzahl			

Grenzübergang bei Eintritt:		Kiefersfelden
		Brenner
		Anderer: 	
		Keiner

4. Anzahl und Zeitraum der Fahrten:

	einmalige Fahrt	in der Zeit von 	  bis 	
	mehrere Fahrten	im Zeitraum (Woche, Monat,...) 		
	Anzahl der Fahrten insgesamt: 	
	inklusive Leerfahrt (Leergebinde)

5. IG-L-Aufkleber

Anzahl der beantragten Aufkleber (2 pro Fahrzeugkombination) à € 2,00: 	

Hinweis:
Gem. § 1 Abs. 1 IG-L-Kennzeichnungsverordnung sind Kraftfahrzeuge, deren Zulassungsbesitzern eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 14 Abs. 3 IG-L zuerkannt wurde, zu kennzeichnen.
6. Zweck der Fahrt / Art des Ladegutes:

Genaue Beschreibung:

7. Für den Transport besteht ein öffentliches Interesse1):

Begründung:

Zum Nachweis dieses Interesses werden folgende Unterlagen beigelegt:

1) Anmerkung: 
Von einem öffentlichen Interesse kann man nur dann sprechen, wenn die geplanten Fahrten nicht im Interesse einer von vornherein bestimmten Anzahl von Personen oder im wirtschaftlichen Interesse eines Unternehmens liegen, sondern diese Fahrten müssen im Interesse einer unbestimmten Anzahl von Personen liegen. 
Der Antragsteller hat zudem glaubhaft zu machen, dass die Fahrt weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch die Wahl eines anderen Verkehrsmittels vermieden werden kann.

			
Ort/Datum:	Unterschrift AntragstellerIn:

Anlage 1:
Sattelkraftfahrzeuge
	Kennzeichen	NOx-Wert Zugmaschine	
Sattelzugmaschine			
Sattelanhänger			
Sattelzugmaschine			
Sattelanhänger			
Sattelzugmaschine			
Sattelanhänger			
Sattelzugmaschine			
Sattelanhänger			
Sattelzugmaschine			
Sattelanhänger			
Sattelzugmaschine			
Sattelanhänger			
Sattelzugmaschine			
Sattelanhänger			

Lastkraftfahrzeuge
	Kennzeichen	NOx-Wert Lastkraftwagen	
Lastkraftfahrzeug			
Anhängewagen			
Lastkraftfahrzeug			
Anhängewagen			
Lastkraftfahrzeug			
Anhängewagen			
Lastkraftfahrzeug			
Anhängewagen			
Lastkraftfahrzeug			
Anhängewagen			
Lastkraftfahrzeug			
Anhängewagen			
Lastkraftfahrzeug			
Anhängewagen			

Anlage 2:

	Ausgangspunkt	Fahrziel	
Staat			
Ort			
Postleitzahl			
Staat			
Ort			
Postleitzahl			
Staat			
Ort			
Postleitzahl			
Staat			
Ort			
Postleitzahl			
Staat			
Ort			
Postleitzahl			
Staat			
Ort			
Postleitzahl			
Staat			
Ort			
Postleitzahl			
Staat			
Ort			
Postleitzahl			
Staat			
Ort			
Postleitzahl			
Staat			
Ort			
Postleitzahl			
Staat			
Ort			
Postleitzahl